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Rückblick 2. Sessionswoche

Höhepunkt Bundesratswahl

Die zweite Sessionswoche wurde geprägt von der Bundesratswahl. Für uns war es klar, dass wir der SVP den zweiten Bundesratssitz zugestehen wollen. Wie wir dies tun mussten, das war ziemlich bestritten. Wir hatten zwar eine Auswahl aus allen Landesteilen, wir durften aber nur die vorgeschlagenen SVP-Parlamentarier wählen. Wer sich von der SVP nicht an diese Regel hielt, musste mit dem Ausschluss aus der Partei rechnen.

Diktatorische Demokratie - das fällt mir dazu ein. Und das Parlament gesteht dies der SVP zu. Für einmal. Unser Fraktionschef hat sich klar geäussert, dass wir in Zukunft mit dieser Ausschlussklausel nicht mehr mitmachen.

Mit Guy Parmelin wurde aus meiner Sicht ein umgänglicher Bundesrat gewählt. Als Bundesrat wird er nicht polarisieren können und ich bin überzeugt, er wird die Kollegialität im Bundesrat respektieren.

Eine Überraschung war dann am Freitag die Zuteilung der Departement. Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement, ich werde bei der Sicherheitspolitischen Kommission neu mit Guy Parmelin zusammenarbeiten.