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Rückblick 1. Sessionswoche der Wintersession

Mit der Vereidigung der neuen Parlamentarier startete die Wintersession und damit die 50. Legislatur.

Mit der Rede des Alterspräsidenten Nationalrat Luzi Stamm wurde die erste Session der 50. Legislatur eröffnet. Leider war diese Rede nicht umwerfend und anlässlich einer feierlichen Eröffnung hätte ich etwas anderes erwartet. Aber Erwartungen sind immer unterschiedlich.

So unterschiedlich sind ganz bestimmt auch die Erwartungen der Parlamentsmitglieder. Wie sich der Rat - ganz besonders der Nationalrat - in Zukunft positionieren wird, wird sich weisen. Die Mehrheiten sind anders verteilt. Die SVP hat 11 Sitze dazu gewonnen, hat neu 5 Kommissionspräsidien und wird somit immer in der Öffentlichkeit präsent sein. Die Mehrheiten im Rat werden anders zustande kommen. Die CVP wird nicht immer das Zünglein an der Waage sein, aber wenn wir geschlossen auftreten, können wir uns so besser positionieren. Und wir dürfen es uns auch mal leisten zu verlieren!

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wurde in der ersten Woche vom Nationalrat behandelt und schlussendlich auch angenommen. Die Differenzen zum Ständerat werden wir ausdiskutieren können. Schade, dass bei dieser Vorlage schon das Referendum angekündigt wurde. Denn hier gilt es das Machbare vom Wünschbaren zu trennen. Auch der Bundesbeschluss mit einem Zahlungsrahmen von 5 Mrd. Franken pro Jahr über vier Jahre wurde genehmigt.

Leider wurde in der Budgetdebatte die Armee wieder abgestraft und sie muss für das Jahr 2016 auf 60 Millionen Franken verzichten. Die CVP hat diesen Antrag nicht unterstützt. - Siehe Blog!

Am Rande der Tagesgeschäfte wurde immer über die kommenden Bundesratswahlen diskutiert. Das Dreierticket der SVP stellte sich in unserer Fraktion vor. Die Begeisterung zu den einzelnen Kandidaten hielt sich in Grenzen. Die Wahlen vom 09. Dezember werden dann entscheiden, wer neu in der Landesregierung Einsitz nimmt.

Die erste Sessionswoche war geprägt mit vielen neuen Gesichtern, mit dem Kennenlernen, dem Abschätzen der Möglichkeiten, mit wem man Partner und Verbündete finden kann und schlussendlich wurde auch noch unsere neue Ratspräsidentin gewählt. Herzliche Gratulation dabei an Christa Markwalder.