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Nationalrat muss auf die Änderung des Güterkontrollgesetzes eintreten

Obwohl diese Änderung nur einen Artikel betrifft, wollte die Sicherheitspolitische Kommission nicht auf diese Gesetzesänderung eintreten. Der Nationalrat hat anders entschieden. Mit 89:85 tritt er auf die Vorlage ein.

Mein Minderheitsvotum im Rat: mehr...