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Nachrichtendienstgesetz zum Start der Session

Am ersten Tag der Session wurde das Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat einmal mehr beraten. Der Nationalrat will dem Nachrichtendienst bessere Instrumente zugestehen.

Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich in bezug auf Terrorismus in den letzten Wochen bestimmt nicht verbessert. Unser Nachrichtendienst (NDB) verfügt aber leider nicht über gute Instrumente, um verdächtige Personen richtig zu überwachen.

Mit dem neuen Gesetz wollen wir dies verbessern. Ich bin überzeugt, dass wir hier einen guten Weg gefunden haben. Auf der einen Seite müssen der Bundesrat und das Bundesverwaltungsgericht eine Bewilligung für eine Überwachung aussprechen, auf der anderen Seite gibt es auch eine unabhängige Kontrollkommission. Mit diesen Kontrollen wird gewährleistet, dass keine überflüssigen Überwachungen getätigt werden, sondern wirklich nur verdächtigte Personen vom NDB überwacht werden können.

Für uns war wichtig, dass auch das Verbot von Organisationen in dieses Gesetz einfliesst. Somit muss der Bundesrat in Zukunft nicht mehr mit Notrecht Organisationen verbieten.

Der Ständerat wird noch einige Differenzen bereinigen, ich bin aber überzeugt, dass wir während dieser Session dieses Gesetz fertig beraten können.