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Meine Empfehlungen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni stimmen wir über 5 verschiedenen Vorlagen ab. Nachfolgend finden Sie meine Empfehlungen dazu

Asylgesetz

Die Arbeit im heutigen Testzentrum für Asylsuchende in Zürich entspricht dem neuen Asylgesetz. Der Bundesrat hat auch schon verschiedene Artikel aus diesem neuen Gesetz, wie z.B. die 48-h-Verfahren bei Gesuchen aus den Balkanstaaten im Notrecht umgesetzt. Das Referendum wurde ergriffen, weil man keine ‚Gratisanwälte‘ will. Ich konnte dies im Testzentrum sehen, dass jedem Asylsuchenden ein Anwalt zur Verfügung gestellt wird und damit die Verfahren massiv gekürzt werden, weil auf der einen Seite sofort festgestellt wird, ob nicht noch ein anderes Gesuch hängig ist und dann der Rechtsvertreter auch früh sagen kann, ob ein Asylgesuch überhaupt eine Chance hat. Wenn wir dieses Gesetz ablehnen, werden wir alle die guten Eigenschaften unseres Gesetzes, die heute im Notrecht funktionieren, wieder verlieren. Ich empfehle darum ein klares JA zu dieser Vorlage.

Pro Service Public - Initiative

Diese Initiative will regeln, dass die bundesnahen Betriebe wie Swisscom, Post oder SBB nicht mehr gewinnorientiert arbeiten dürfen. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Löhne der CEOs dieser Unternehmen. Das darf aber nicht der Grund sein, dass diese Unternehmen nicht mehr innovativ sein dürfen und damit der Service Public verschlechtert anstatt verbessert wird. Diese Initiative trägt nichts zu einem besseren Angebot bei. Darum empfehle ich - übrigens mit dem ganzen Parlament - ein NEIN.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Diese Initiative verlangt für jeden Bürgerin und jeden Bürger ein Grundeinkommen - diskutiert wird mit Fr. 2'500.00 - ohne dass man mit Arbeit eine Gegenleistung erbringen muss. Finanziert werden sollte dies über die Mehrwertsteuer. Dies ist aber nirgends festgeschrieben, die Umsetzung dieser Initiative müsste im Parlament diskutiert werden. Für mich geht diese Initiative in die falsche Richtung, wenn man quasi Geld verteilen will, ohne dass dafür eine Gegenleistung gefordert wird. Ich empfehle Ihnen ein NEIN.

Milchkuhinitiative – für eine faire Verkehrsfinanzierung

Diese Initiative verlangt, dass alle steuerlichen Abgaben, die durch den Verkehr oder auch über die Mineralölsteuer eingenommen werden, ausschliesslich für den Unterhalt oder Neubau der Strassen eingesetzt werden darf. Der Bundeskasse würden so pro Jahr rund 1,5 Mrd. Fr. fehlen und es müsste unter anderem bei der Bildung, der Sicherheit oder bei den Landwirten gespart werden. Als quasi Gegenvorschlag wird der NAF (Nationalstrassen- und Agglomerations-Fond) ausgearbeitet und dort wird klar definiert, wo in den nächsten Jahren das Geld für die Strassen eingesetzt wird. Diese Initiative torpediert diese Vorlage und hinterlässt ein finanzielles Desaster: Darum empfehle ich ein NEIN.

Fortpflanzungsmedizingesetz

Letztes Jahr wurde die Verfassung vom Schweizer Volk dahin gehend geändert, dass die Präimplantationsdiagnostik zugelassen wird. Embryos, die durch eine IVF (InvitroFertilisation) gezeugt wurden, können vor dem Implantieren im Mutterleib untersucht werden. Das vorliegende Gesetz regelt dieses Vorgehen. Da das Parlament eindeutig weiter geht mit dieser Vorlage, als der Bundesrat dies ursprünglich empfohlen hat, wurde das Referendum ergriffen. Das Gesetz will neu 12 Embryos zulassen – der Bundesrat hat 8 empfohlen und neu soll das Screening über alle Erbkrankheiten zugelassen werden. Ich lehne dieses Gesetz ab, vor allem weil ich finde, dass wir bei diesen Wertefragen uns immer mehr auf die Forschung verlassen und wir das menschliche Leben nicht mehr in den Mittelpunkt stellen. Die CVP hat hier eine Annahme empfohlen, meine persönliche Empfehlung: NEIN.