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Initiative zur Kriegsmaterialfinanzierung: NEIN

Ganz klar lehne ich diese Intiative ab.

Waren Sie, geschätzte Damen und Herren selber schon mal in der Lage, dass Sie bei einer Firma oder einer Stiftung über die Anlagestrategie diskutierten. Ich bin überzeugt, dass jeder Vorstand gerade in der heutigen Zeit, solche Diskussion mit viel Sorgfalt führt und sich Gedanken macht, wo und wieviel investiert wird.

Das Ziel dieser Initiative sind Vorgaben und Restriktionen für die Investitionen, an erster Stelle bei der Nationalbank, dann bei Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge. Wir von der CVP haben, wie viele andere hier im Rat, uns immer für die Unabhängigkeit der Nationalbank geäussert. Dies wollen wir nicht ändern.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der Verfassung Vorschriften für die Anlagen gemacht werden und somit der Handlungsspielraum der Geschäftsleitungen und Vorstände eingeschränkt wird. Ganz besonders geht es nicht, dass sich die Nationalbank mit einer solchen Verfassungsänderung plötzlich mit Einschränkungen in ihren Anlagen und ihrem Finanzmanagement befassen muss, das ist ein grober Griff in die Unabhängigkeit.

Konkret werden Investitionen in Firmen verboten, die mehr als 5 % Kriegsmaterial produzieren. Und was besonders stossend ist, da wird nicht auf verbotene Waffen hingewiesen, sondern es sind alle Güter des Kriegsmaterials davon betroffen – also auch Gewehre für die Armee, oder Panzer oder auch Material, das auch die Schweizer Armee braucht. Es betrifft bspw. auch eine Firma, die Flugzeuge produziert für die zivile Luftfahrt und dann allenfalls auch noch Kriegsflugzeuge. Hier sind die 5 % überhaupt nicht realistisch, auch nicht begründet sondern einfach eine Zahl, die man willkürlich aus der Luft gegriffen hat und die nun ein Massstab darstellen soll.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist auf Gelder und Investitionen angewiesen und auch, dass sie auf dem Schweizer Finanzmarkt präsent sein können. Und nicht zu vergessen, sind die Zuliefererfirmen, das heisst unsere KMUs, die schlussendlich von solchen Einschränkungen auch betroffen sind.

Ich bitte Sie, diese Initiative, die für unsere Nationalbank und die Institutionen nur kontraproduktiv ist, abzulehnen. Ebenfalls lehne ich einen Gegenvorschlag ab. Ich bitte Sie aber auch, jede und jeder von Ihnen, bei ihren Anlagen die Verantwortung wahrzunehmen und selber einen guten und richtigen Weg für die Investitionen zu suchen. Dies kann man freiwillig, ohne gesetzliche Vorlage und ohne Verfassungsartikel. Danke.