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Chance zum Abstimmen noch nutzen!

Am nächsten Sonntag wird über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt. Meine Stellungnahme dagegen können Sie hier lesen!

Überzeugt NEIN zur SBI

Im Moment stehen überall auf den Wiesen die orangen Plakate, mit der Werbung zu einem JA für die Demokratie. Diese Plakate sehen zwar aus, als ob die CVP sie gestellt hätte, notabene ohne Parteienbezeichnung, die aber die Botschaft der SVP vermitteln. Wenn man schon die Farbe einer anderen Partei braucht, wäre es mindestens dann ehrlich, auch die Partei selber zu erwähnen. Denn dieses harmlose JA verfolgt das Ziel unser bewährtes System in der Schweiz auf den Kopf zu stellen.

Die Botschaft der Initianten ist klar. Keine fremden Richter in unserem Land. Man zielt mit dieser Initiative auf ausländische Gerichtshöfe und auf die Menschenrechtskonvention. Mittlerweile ist aber sogar das Bundesgericht im Schussfeld dieser Initiative und Entscheide unseres höchsten Gerichtes in der Schweiz werden in Frage gestellt. Bis heute sind wir mit den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative gut gefahren. Es gab immer ein Gleichgewicht zwischen Gesetz und Rechtsprechung. Dies muss aus meiner Sicht auch in Zukunft gewährleistet sein und gehört ebenso zu unserer Demokratie. Darum dürfen Gerichte nicht in Frage gestellt werden.

Mit der Annahme dieser Initiative wird auch die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Bei den neusten Versionen des Befürworterkomitees, wird dies nun plötzlich nicht mehr erwähnt. Heisst das nun, dass man dies dann erst bei der Umsetzung der Initiative wieder aufgreifen will, analog der Zuwanderungsinitiative, wo man plötzlich die Personenfreizügigkeit in Frage stellte? Notabene erst nach der Abstimmung. Vorher wurde immer gesagt, dass dies keinen Zusammenhang habe. Für mich ist die Menschenrechtskonvention ein wichtiger Pfeiler, ganz besonders auch für unsere Neutralität. Die Schweiz wird geschätzt als Staat, dem die Menschenrechte viel bedeuten und der sie auch einhält. Dies ist oft ein Grund, dass der Schweiz eine Vermittlerrolle in Konflikten zugestanden wird. Diese Glaubwürdigkeit will ich als Schweizer Bürgerin nicht verlieren.

Oft stelle ich mir die Frage, ob wir mit der zunehmenden Isolation der Schweiz wirklich auf dem richtigen Weg sind. Wir haben Freihandelsverträge mit einzelnen Ländern und bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die für unser Land viel zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Ich bin nicht bereit, diese Verträge in Frage zu stellen oder sogar wieder zu kündigen. Den Wohlstand der Schweiz können wir nicht alleine erhalten, dazu braucht es das wirtschaftliche Umfeld mit dem Ausland. Ich hoffe darum sehr, dass das Schweizer Volk am 25. September unsere Errungenschaften nicht einfach alle aufs Spiel setzt. Unsere Demokratie funktioniert, auch wenn nicht alle immer als Sieger hervorgehen können. Aus diesem Grund lehne ich diese Initiative ab.