Skip to navigation (Press Enter) Skip to main content (Press Enter)

Abstimmung vom 28. Februar 2016 - wie ich stimme!

JA zu Heiratsstrafe abschaffen, JA zur 2. Gotthardröhre, NEIN zur Durchsetzungsinitiative und NEIN zur Initiative keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Die CVP-Initiative 'Abschaffung der Heiratsstrafe' beseitigt eine jahrelange Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. 1984 hat das Bundesgericht dies schon festgehalten, darum ist es nun wirklich Zeit dies zu ändern: JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Die Gotthardautobahn muss saniert werden. Ich finde es wirtschaftlich und auch ökologisch richtig, wenn man dafür eine zweite Röhre baut. Nach der Sanierung erhält man durch den richtungsgetrennten Verkehr mehr Sicherheit. Völlig unverständlich wäre für mich die Schliessung der Röhre, damit verbunden eine Abschottung des Tessins und während dieser Zeit der Aufbau einer Infrastruktur, die nachher wieder rückgebaut wird. Ich will Sicherheit, wirtschaftlich und verkehrstechnisch: Daher JA zur 2. Gotthardtunnelröhre

Im Parlament haben wir ein Gesetz zur vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative ausgearbeitet. Bevor dieses durch das Parlament genehmigt war, wurde die Durchsetzungsinitiative eingereicht. Dies ist die neue Demokratie der SVP. Wir haben drei Gewalten in der Schweiz - dazu gehören auch die Gerichte. Diese respektiere ich: Darum NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Mit der Initiative 'keine Spekulation mit Nahrungsmitteln' will die JUSO gegen die Finanzwelt antreten. Wenn diese Initiative nur schon im Ansatz etwas gegen den Hunger der Welt bewegen würde, wäre sie ehrlich. Leider ist dies nicht der Fall. Und so sage ich auch hier: NEIN zur Initiative keine Spekulation mit Nahrungsmitteln.