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Wir bauen an einer Schweiz für die Zukunft

Bei den aktuellen Sicherheitsfragen dürfen keine Baustellen entstehen. Dafür setzen wir uns als Partei in der Kommission aktiv ein.

Ruinen, sehr geehrte Damen und Herren, Ruinen brauchen wir bei der Sicherheitspolitik wirklich nicht. Trotzdem sind wir auf dem besten Weg eine davon zu kreieren, wenn wir die Planung der Armeereform schon auf dem Papier vernichten.

Während der ganzen Legislatur war die Armee ein Thema. Der Sicherheitspolitische Bericht hat diese Diskussion angestossen, mit dem Armeebericht hat man die ersten, vermeintlich sicheren Pflöcke eingeschlagen und nun sind wir bei der Umsetzung und wir schaffen es kaum das Fundament richtig zu betonieren.

Die CVP / EVP Fraktion steht zur Reduktion der Armee auf 100‘000 Armeeangehörige. Wir wollen eine gut ausgebildete, motivierte Armee. Wir sind überzeugt, dass mit diesen Leuten die geforderten Einsätze der heutigen Armee ausgeführt werden können. Die Armee muss sich den heutigen Bedrohungslagen anpassen können, darum unterstützen wir auch die neuen Ausbildungsmodelle, die mit der Armeereform einhergehen. Das sind Planungsgrundsätze, die bei jedem Bau nötig sind.

Um einen Bau erfolgreich umzusetzen, braucht es Finanzen. Dabei unterstützen wir die 5 Mrd. Franken, die eine gute Ausrüstung gewähren, aber auch den Unterhalt in die Zukunft sichern sollen. Allerdings wollen wir keine Verankerung dieses Betrages im Gesetz, sondern erwarten einen Bundesbeschluss der umsetzbar ist und der aufzeigt, welche Finanzen das VBS für die kommenden Jahre wirklich benötigt. Restkredite, sind zwar für die Bundeskasse interessant, für unsere Armee aber keine Lösung. Das heisst, wir erwarten eine realistische Finanzierungsvorlage. Auch hier ist eine solide Planung unumgänglich.

Lange hatten wir den Eindruck, dass das Fundament für die Armeereform vorhanden ist. Während der letzten Session wurde wir eines anderen belehrt und die Ablehnung durch die unheilige Allianz stellt vieles wieder in Frage. Ein solch wackliges Fundament ist keine gute Ausgangslage für die Sicherheit der Schweiz.

Nach wie vor fordern wir eine rund um die Uhr Überwachung durch die Luftwaffe – oder wenigstens eine Einsatzbereitschaft während 24 Stunden. Wenn zum Teil nur zwei Flugzeuge starten können, wie dies in diesem Sommer der Fall war, ist dies kaum möglich. Wir erwarten daher auch für die Luftwaffe eine seriöse Planung, inklusive Ausserdienststellung der Tiger und einer zukünftigen Neuanschaffung von Kampfflugzeugen, die durch einen Masterplan möglich sein soll.

Die neuen Bedrohungslagen wie Terrorismus und Cyberattacken werden an der Schweizergrenze nicht durch eine Mauer aufgehalten. Wir müssen gerüstet sein. Nötige Instrumente, ausreichend Material und eine gute Ausbildung müssen durch die Armee gewährleistet werden können.

Das Sicherheitshaus ist noch weit entfernt von einem Neubau. Ein Teil der Mauer wird hoffentlich noch in dieser Session fertig erstellt, wenn das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet werden kann. Wir hoffen, dass diese Mauer dann hält und nicht schon wieder durch das Parlament zum Einsturz kommt.

Wir von unserer Fraktion setzen uns für einen soliden Bau für die Sicherheit ein. Es braucht keinen Luxus, aber es braucht nach der Planung ein solides Gerüst und eine standfeste Mauer.

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