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Herbstsession, Montag, 17. September 2018

EU-Waffenrichtlinie, bitte nicht nur mit Populismushintergrund diskutieren!

Das Gesetz über die EU-Waffenrichtlinie prägt den Montag. Schon am Vormittag hatten wir eine Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission, um die Differenzen aus dem Ständerat zu bereinigen. Für unsere CVP-Delegation war es klar, dass wir dem Ständerat folgen konnten. Das Ziel bei diesem Gesetz war nach wie vor Schengen-Dublin nicht zu gefährden und für die Schützen eine gute Lösung zu finden.

Die Lösung für die Schützen ist gut. Für diejenigen, die heute eine halbautomatische Waffe besitzen, die schon registriert ist, ändert sich mit dem neuen Gesetz nichts. Für diejenigen, die eine halbautomatische Waffe besitzen, die noch nicht gemeldet ist, braucht es eine Meldung bei den Behörden, dass man diese Waffe besitzt. Auch die Markierung aller Waffenteile wirkt sich nur auf die neuen Waffen aus. Die EU führt dies auch so aus, das heisst, bei uns werden dann so oder die meisten Waffen so markiert.

Der langen Rede kurzer Sinn: Für die Schützen ändert sich nichts! Und die Schweiz wird nicht entwaffnet, sondern die Sicherheit gestärkt, ganz besonders auch, weil Schengen / Dublin nicht gefährdet sind.

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