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Herbstsession, Dienstag, 11. September

Spannende Fraktionssitzung

Das Sessionsprogramm wurde schon wieder neu verteilt, weil gewisse Geschäfte in den Kommissionen nicht fertig beraten wurden. Bei der Differenz zur Organisation der Bahninfrastruktur, die jetzt wirklich schon lange im Parlament hin und her geschoben wird, geht es nun auch im Fernverkehr in die Richtung, dass man prüfen soll, ob der Fernverkehr den öffentlichen Verkehr nicht behindert. Dem haben wir schlussendlich zugestimmt und hoffen nun, dass auch der Ständerat diesem Anliegen so folgen wird.

Spannend war die Fraktionssitzung mit der Diskussion zum Kriegsmaterialexport. Der grösste Teil der Fraktion unterstützt die Haltung der SIK-N Mitglieder, diese Verordnung nicht zu unterstützen. Ergänzend fordern wir mit einer dringlichen Interpellation den Bundesrat auf, mit einer externen Organisation diese Exporte zu überwachen und als neutrales Land vermehrt auf Friedensförderung und auf die Vermittlung zu setzen. Auch der Planungsbeschluss war Thema anlässlich der Fraktionssitzung und da unterstützte die Mehrheit die Teilung von Luftwaffe und Bodluv oder die Prüfung einer Gesetzesänderung. Diese Meinung wird nun so in die Vernehmlassung gehen.

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