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Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

JA zum Nachrichtendienstgesetz, NEIN zur Grünen Wirtschaft und NEIN zu AHV plus! Dies sind meine Empfehlungen für die Abstimmung vom 25. September.

Meine Parolen zu diesen Abstimmunsvorlagen

Referendum Nachrichtendienstgesetz

Der Nachrichtendienst kann heute verdächtige Personen im öffentlichen Raum überwachen. Neu können verdächtige Personen, nach einem dreistufigen Bewilligungsverfahren, auch im privaten Raum überwacht werden. Dieses Gesetz wurde in der Kommission sorgfältig ausgearbeitet und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Ich lehne das Referendum ab und sage klar JA zum Nachrichtendienstgesetz.

AHV plus - Initiative

Diese Initiative will eine Steigerung der AHV um 10%. Dies sollte für alle gelten. Die Finanzierung dieser Vorlage wurde nicht diskutiert und ist unrealistisch, zudem ist das Giesskannenprinzip hier wirklich überholt. Wir diskutieren im Rat die Altersreform 2020, die nicht nur die AHV, sondern auch die Pensionskassen berücksichtigt und die Finanzierung der Vorsorgewerke betrachtet. Ich lehne die AHV-plus-Initiative ab

Grüne Wirtschaft

Diese Initiative verlangt einen restriktiven Umgang mit unseren Ressourcen, Sparmassnahmen vom Staat diktiert. Es wurde in der letzten Zeit viele Massnahmen zu einem sinnvollen Umgang mit unserer Umwelt umgesetzt und die Energiestrategie 2050 nimmt die Anliegen in einer vernünftigen Form auf. Ich lehne diese Initiative ab!