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Neuer Stil bei den Debatten

Die AHV-Diskussion im Nationalrat ist abgeschlossen. Hier meine Eindrücke.

 

Die Debatte im Nationalrat zur Altersvorsorge 2020 übertraf wieder einmal alles, was ich während den letzten zehn Jahren hier im Parlament schon erlebt habe. Noch nie haben Kommissionsmitglieder während der Debatte persönliche Anträge eingereicht, um die eigenen in der Kommission gefällten Entscheide wieder über Bord zu werfen. Sogar der Kommissionssprecher spielte plötzlich eine komische Rolle, indem er nicht die Meinung der Kommission widergab, sondern während seines Rapportes die Vorlage torpedierte und für seine eigenen Anträge sprach. Sehr speziell!

Es ist und war üblich, dass die Kommissionsmitglieder ihre Anträge in die Kommissionsarbeit einbrachten und wir danach in den Fraktionen die Vorlagen seriös beraten konnten. Bei dieser Debatte war dies nicht mehr möglich, da die Anträge am Wochenende vor der Beratung im Rat eingereicht wurden. Der Arbeitgeberverband hat über das Wochenende aus seiner Sicht wichtige und richtige Arbeit geleistet und die Anträge ins Detail vorbereitet. FDP und SVP haben zusammen gespannt und erreichten mit der Unterstützung der glp eine Mehrheit im Parlament.

Das ist politische Arbeit. Alles gut und recht – aber ich frage mich, ob die im Rat verabschiedete Lösung schlussendlich vor dem Volk Bestand hat. Diese Vorlage, kostet uns rund eine Milliarde mehr – ohne dass man vorher fundiert gerechnet hat. Und dies werden die Jungen mit Einstiegslöhnen und die Teilzeitarbeitenden mitbezahlen, denn der Koordinationsabzug für die 2. Säule wird abgeschafft.

65 Jahre für Mann und Frau unterstütze ich. Ich finde das heute gerechtfertigt. Das AHV-Alter 67, das nach Bedarf dann eingeführt werden kann, würde mit der heutigen Vorlage sogar am Volk vorbeigeschleust, weil es nicht in diesem Paket eingebunden ist, sondern separat diskutiert wird. Und dies lehne ich so ab.

Zudem wurden die 70 Fr. für Neurentner, die die CVP als Kompensation unterstützte, abgelehnt und die Erhöhung bei den Ehepaaren auf 155% (heute 150%) AHV hatte ebenfalls keine Chance. Die CVP hat auf der ganzen Linie verloren und vom Vorschlag des Ständerates ist heute nichts mehr übrig geblieben. Ich hoffe sehr, dass der Ständerat noch eine vernünftige Lösung erarbeiten kann.

Wenn wir so undifferenziert politisieren, bin ich jeweils sehr froh, dass wir ein Zweikammersystem haben, bei dem es bei allen Vorlagen immer wieder Korrekturen geben kann.