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Nachrichtendienstgesetz - Anpassung an Bedrohungslage

Die Bedrohungslage in der Schweiz hat sich in den letzten Monaten sehr verändert und der Nachrichtendienst braucht die nötigen Instrumente, um eine zeitgemässe Überwachung, aber auch um Prävention zu gewährleisten.

Unser heutiges Gesetz für den Nachrichtendienst ist zeitlich ziemlich überholt. Es wäre eine gute Grundlage, wenn wir in einer Welt ohne moderne Kommunikation, ohne Telefon, Handys, Computer leben und wir alle auf der Strasse oder mindestens im öffentlichen Raum miteinander kommunizieren würden. Denn nur dort ist heute die Überwachung durch unseren Nachrichtendienst erlaubt und möglich.

Die Schweiz muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Es ist eine der Hauptaufgaben unseres Staates. Um davon nicht nur zu sprechen, sondern dies umzusetzen, brauchen wir Gesetze, die den heutigen technischen Herausforderungen angepasst sind und die eine Überwachung auch der modernen Infrastrukturen zulassen.

Die schrecklichen Anschläge in den vergangenen Wochen und Monaten zeigten, dass die Täter vor nichts zurückschrecken und sie ihre Taten zum Teil während langer Zeit planen, zum Teil sich aber auch sehr schnell radikalisieren lassen. Die Täter schrecken auch nicht davor zurück, immer krassere Mittel für diese Taten einzusetzen, um Menschen gezielt zu töten oder zu verletzen. Darum müssen wir uns auch bewusst sein, dass auch mit einem neuen Gesetz nicht alle Taten verhindert werden können. Und genau darum brauchen wir diese neuen Handlungsmöglichkeiten, um wenn nötig, verdächtige Personen zu überwachen. Das dreistufige Bewilligungsverfahren für eine gezielte Überwachung stellt sicher, dass nicht willkürlich Leute überwacht werden. Es können aber Verdächtige, z.B. Rückkehrer, die für den IS im Krieg waren, beobachtet werden. Ob und wie viele Taten wir mit dem neuen Gesetz verhindern können, können wir heute nicht sagen. Aber der Mehrwert der Sicherheit mit diesem neuen Gesetz ist in diesem Falle für die Schweiz wichtig. Während der Beratung des Gesetzes ging man davon aus, dass ca. ein Dutzend Bewilligungen ausgesprochen werden, mit den Rückkehrern aus dem Dschihad werden dies wohl etwas mehr sein.

In der Schweiz wurden schon Personen verhaftet, die einen Terroranschlag planten. Dies war aber nur mit Hinweisen ausländischer Dienste möglich. Es kann und darf in Zukunft nicht sein, dass wir auf ausländische Nachrichtendienste angewiesen sind, um solche Leute zu beobachten und zu verhaften. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten ist wichtig, ganz besonders, weil in der heutigen Zeit an der Landesgrenze die Gefahr nicht einfach gestoppt wird. Aber unser Nachrichtendienst braucht ein Gesetz, um in der Schweiz die Unabhängigkeit sicherstellen zu können. Nur so können wir auch die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten.

Mit diesem neuen Nachrichtendienstgesetz haben wir eine Vorlage geschaffen, die eine Überwachung zulässt, aber nur mit Bewilligung und Kontrolle. Wir haben das Gesetz in der Kommission sorgfältig beraten und sind überzeugt, dass wir damit die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz stärken können. Danke, wenn Sie diesem Gesetz am 25. September zustimmen.