Skip to navigation (Press Enter) Skip to main content (Press Enter)

JA zum Nachrichtendienstgesetz

Die Zeit ist reif, dass der Nachrichtendienst seine Instrumente den neuen Bedrohungslagen anpassen kann.

Mit der Postkutsche verfolgt der Nachrichtendienst heute Ferraris, das heisst er darf im öffentlichen Raum Leute überwachen, während Verdächtige oder Personen, die überwacht werden sollten, in ihren privaten Bereichen mit modernen Kommunikationsmitteln arbeiten dürfen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz erhält der NDB die nötigen Mittel, um auch dort aktiv zu sein und Personen zu überwachen.

Terror, Spionage, Proliferation und Bedrohung von kritischen Infrastrukturen sind neue Bedrohungslagen, die mit dem neuen Gesetz besser überwacht werden können. Dies aber nur, wenn vorgängig eine dreistufige Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht, den Vorsteher VBS und den Sicherheitsausschuss des Bundesrates mit Vorsteher VBS, EJPD und EDA ausgestellt wurde.

Auch die Kontrolle wird verstärkt mit dem Bundesrat, der Geschäftsprüfungsdelegation und einer neuen unabhängigen Kontrollistanz.

Jede Terrorattacke, die verhindert werden kann, macht die Schweiz sicherer. Ich will in der Schweiz keine Insel, wo sich alle Personen verstecken können, die eine Tat planen und ich will ebenso auch keine ausländischen Dienste, die in der Schweiz diese Leute überwachen. Danke, wenn Sie am 25. September Ja stimmen!

Ihre Meinung