Gestern hat das Parlament den bisherigen Bundesrat bestätigt und mit Alain Berset den Nachfolger von Micheline Calmy-Rey gewählt.

Heute konnte man lesen, dass wir damit eine Hypothek für die nächsten Jahre geschaffen haben und Probleme vorprogrammiert seien. Seit vier Jahren haben wir mit dem Bundesrat in der jetzigen Zusammensetzung gearbeitet. Ich hatte den Eindruck, vor allem in den letzten beiden Jahren, dass der Bundesrat gut arbeitete, zielgerichtet die Geschäfte erledigte und vor allem auch in Krisen ruhig und sachlich blieb. Wieso soll jetzt dies plötzlich ein Problem werden? Ich verstehe dies nicht.

Die SVP hatte die Chance den zweiten Sitz zurück zu gewinnen. Leider hat sie diese Chance mit einer schlechten Personalpolitik verpasst. Bundesratswahlen sind je länger je mehr auch Wahlen von ausgewiesenen Persönlichkeiten, die über ein genügendes Fachwissen verfügen. Dies sollte auch die SVP bei zukünftigen Bundesratskandidaten berücksichtigen.

Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Crew gewählt haben. Die Krise in Europa wird auch an der Schweiz nicht spurlos vorbeigehen. Und wir brauchen nun wirklich Leute, die die Dossiers kennen und auch entsprechend verhandeln können. Ich bin überzeugt, dass dies der neu gewählte Bundesrat in dieser Zusammensetzung kann.

Am nächsten Mittwoch wählen wir unsere Bundesräte im Parlament. Die Wahl wird von der SVP zu einem unwürdigen Theater degradiert.

Wenn eine Firma ihre höchsten Manager einstellt, erstellt sie ein Anforderungsprofil, lässt die Bewerberinnen und Bewerber ein Assessment durchlaufen und holt auch entsprechende Referenzen ein. Bei der Bundesratswahl scheinen andere Regeln zu gelten. Die SVP hat die Sorgfalt bei der Auswahl ihrer Kandidaten aus meiner Sicht grob verletzt. Und jetzt greift sogar der höchste Schweizer, dem ich auch meine Stimme als Nationalratspräsident gegeben habe, Bundesräte mit seiner Kandidatur an.

Auf diese Weise auf die Konkordanz zu pochen, ist nicht mehr glaubwürdig.

Uns erwarten schwierige Zeiten. Die Krise in Europa werden wir auch in der Schweiz zu spüren bekommen. Und dann können wir froh sein, wenn wir auf Leute zählen dürfen, die schon länger im Amt sind und mit ihrer Kompetenz in Sachfragen unsere Regierung und unser Land vertreten können.

Die Staatspolitische Kommission lehnt meine Parlamentarische Initiative ab und will die Zulassung christlicher Symbole nicht in der Verfassung verankern. Diskussionen, die ich in letzter Zeit hatte, zeigen, dass es zu diesem Thema völlig kontroverse Meinungen gibt.

Freidenker wollen überhaupt keine Symbole und rechtfertigen dies mit Religionsfreiheit. Aus meiner Sicht, hat dies nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Kreuze und andere christliche Symbole sind für mich Zeichen unserer schweizerischen Kultur und gehören für mich zum Alltag. Die Entscheidung, ob und wo diese Symbole verwendet werden, soll frei sein. Das heisst für mich aber auch, dass nicht eine einzelne Person die Verwendung dieser Symbole verhindern kann.

Erschreckend war für mich bei einer Diskussion mit einem Freidenker, dass dieser nicht mehr von Weihnachten sprach, sondern dort das Jahresendfest verwendet wurde. So weit sind wir schon mit unserem schweizerischen Kulturdenken.

Trotz Ablehnung meines Vorstosses werde ich mich weiter für diesen Weg einsetzen. Unsere Werte und unsere Kultur sind mir wichtig und die müssen wir uns nicht von Minderheiten und von ‚neuen Glaubensrichtungen‘ verbieten lassen.

Im April habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht mit der Aufforderung ein nationales Gesetz zu schaffen, um Gewalt an Sportveranstaltungen zu ahnden. Leider wurde meine Motion vom Bundesrat abgelehnt. In der Zwischenzeit wurde sogar der runde Tisch auf Bundesebene mit dem Bundesrat, dem Fussballverband und den Verantwortlichen in den Kantonen gestrichen. Jeder findet nämlich, dass die anderen für Ruhe und Ordnung sorgen müssen, aber niemand will die Verantwortung übernehmen.

Die Ausschreitungen gestern beim Spiel GC gegen den FCZ haben gezeigt, dass jetzt wirklich etwas geschehen muss. Dem Schiedsrichter Sascha Kever gratuliere ich, dass er den Mut hatte, das Spiel abzubrechen und so wenigstens die Sicherheit der nicht betroffenen Zuschauer zu gewährleisten. Die Fassungslosigkeit der Präsidenten zeigte dann klar, dass es konkrete Regeln und Gesetze braucht, damit auch sie einschreiten können.

Einige wenige – und dies ist bei den meisten Gesetzesänderungen so, die wir gegen die Gewalt und gegen Ausschreitungen machen – missbrauchen die Freiheiten, die uns zustehen. Um einige wenige zu bestrafen, müssen nachher all die anderen auch nach diesen Vorschriften behandelt werden. Schade, aber scheinbar ist unsere Sicherheit wirklich nur mit vielen Gesetzen und vielen Vorschriften umsetzbar.

Ich fordere jetzt den Bundesrat auf, wenigstens mein Postulat möglichst schnell umzusetzen, einen Bericht zu erstellen und die nötigen Gesetzesänderungen anzupacken, damit solche Szenen erstens nicht mehr passieren können und zweitens solche Randalierer richtig und nachhaltig bestraft werden.

Ethisch schwierige Themen wie die Sterbehilfe und die Präimplantationsdiagnostik werden im EJPD unter der neuen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und im EDI unter Bundesrat Didier Burkhalter nicht mehr angepackt, respektive das Gesetz für die Sterbehilfe wird nicht verändert, die Präimplantationsdiagnostik wird erlaubt und das Gesetz wird grosszügiger gestaltet.

Bei der Sterbehilfe haben wir – unter anderen auch mit Vorstössen – eine Aufsichtsregelung und vor allem das Verbot des Sterbetourismus gefordert. Ich habe nie für ein Verbot der Sterbehilfe plädiert, aber ich wollte klare Schranken. Diese gibt es laut Entscheid des Bundesrates nun nicht. Es ist klar, dass die bestehenden Organisationen keine neue Regelung und schon gar kein neues Gesetz befürworten. Werden diese Organisationen auch in Zukunft ihr Geschäft mit dem Sterben ohne Aufsicht machen können? Wer prüft, ob es eine Statistik gibt? Wer prüft, ob wenigstens das vorhandene Gesetz eingehalten wird und die Sterbehilfe nicht doch als eigennützige Gewinnmacherei missbraucht wird? Wir werden auf jeden Fall alles was die Sterbehilfe betrifft kritisch mitverfolgen und wenn nötig wieder mit weiteren Vorstössen aktiv werden. Mich befriedigt diese Lösung in keiner Art und Weise.

Bei der Präimplantationsdiagnostik passiert genau das Gegenteil. Die Vorlage des Bundesrates, die in die Vernehmlassung ging, wird zwar in dem Sinn bestätigt, dass nur Embryonen mit Verdacht auf eine schwere Behinderung untersucht werden dürfen. Aber in Zukunft werden bei der Invitrofertilisation nicht nur drei Embryonen sondern sechs bis acht erlaubt. Diese drei Embryonen waren mal das Ergebnis einer grossen Diskussion, bei dem auch die Würde und die Ethik in den Mittelpunkt gestellt wurden. Auch der Beginn des menschlichen Lebens wurde damals thematisiert. Jetzt will man diese Zahl plötzlich ausweiten, sogar mit dem Hinweis, dass Embryonen für eine spätere Einpflanzung konserviert werden können. Was sind nun Embryonen? Sind es schon menschliche Wesen oder sind es nur ‚Zellen‘, über die man einfach verfügen kann? Ich werde diese Gesetzesänderung nicht unterstützen, denn sie widerspricht meiner ethischen Haltung, das Leben und die Menschenwürde zu achten. Auch wenn es sich hier ‚nur‘ um Embryonen handelt, sind alle menschlichen Eigenschaften vorhanden, sonst könnte man ja auch keine schweren Behinderungen feststellen. Und diesen Embryonen gebührt Respekt und ich weigere mich, dass man diese konserviert und dann später wieder mal hervorholt. Zudem habe ich den leisen Verdacht, dass dieses Gesetz der Forschung sehr entgegenkommt, denn überzählige Embryonen sind laut Gesetz, für die Forschung freizugeben.

Der Bundesrat hat mit diesen beiden Vorlagen sehr liberal entschieden und wird viele Leute vor den Kopf stossen. Ich werde mich weiter für die Werte des menschlichen Lebens und für die Würde des Menschen, von der Geburt, respektive der Zeugung, bis hin zum Tod einsetzen.

Gestern hat der Bundesrat einen wahrlich historischen Entscheid gefällt. Bundesrätin Doris Leuthard gab den Ausstieg aus der Kernenergie bekannt. Die bestehenden Kernkraftwerke werden so lange laufen, wie dies möglich ist. Es werden aber keine neuen mehr gebaut.

Ich finde diesen Entscheid des Bundesrates richtig. Der Bundesrat hat die Anliegen und die Sorgen der Bevölkerung aufgenommen und setzt dies mit diesem Entscheid um. Fukushima hat viele zu einem Umdenken bewogen.

Ich habe in der letzten Session schon die Motion Schmidt unterzeichnet, die fordert, dass man nur noch sichere Kernkraftwerke laufen lassen darf und dass man einen Ausstieg ins Auge fasst. Ich hoffe nun sehr, dass die Kraftwerke ihr Geld, das sie für Planung und Neubau von Kernkraftwerken eingesetzt hätten, nun in die Forschung und Innovation erneuerbarer Energien einsetzen.

Wir werden alle gefordert:

- jede und jeder muss haushälterisch mit dem Strom umgehen

- wir müssen bereit sein, neue Energien zu unterstützen, respektive auch den Ausbau bestehender Projekte zu unterstützen

- wir müssen auch bereit sein, wenn nötig, etwas mehr für den Strom zu bezahlen.

Während der kommenden Session werden wir eine grosse Energiedebatte haben. Ich hoffe sehr, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrates stützt. Ich werde es auf jeden Fall tun.

Letzten Sonntag konnten die Grünliberalen (glp) des Kantons Luzern mit dem Einzug von sechs Kantonsparlamentariern einen Grosserfolg verbuchen. Ähnliche Erfolge weisen sie im Kanton Zürich und Baselland aus. Eine gezielte Umweltpolitik zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Argumenten verhalf zu diesem Erfolg.

Heute lese ich in der Zentralschweiz am Sonntag, dass die glp mit der SP und den Grünen im Gespräch ist, um eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen zu machen. Für mich wird damit das Parteiprogramm unserer Fraktionskollegen in Bern immer undurchsichtiger. Die SP will sofort in die EU – bis heute war ich der Meinung, dass die glp den Bilateralen Weg unterstützt. Die SP will den Sozialstaat fördern, bei der glp heisst es in den Positionen, dass für mehr Eigenverantwortung wichtig ist. Die SP will die Armee abschaffen, zum Thema Sicherheit finde ich bei der glp keine Aussagen.

Die glp hat sich vor fünf Jahren von den Grünen getrennt, weil ihre Meinungen grundsätzlich auseinandergingen und sie nicht mehr mit der Politik der Grünen einverstanden waren. Jetzt sind diese Grünen wieder interessant, wenn es darum geht, Stimmen für einen Nationalratssitz zu holen?

Seit fast vier Jahren sind wir in Bern nun eine Fraktionsgemeinschaft. Ich hatte immer den Eindruck, dass wir gut zusammen politisieren können, offene Gespräche stattfinden, wir einander akzeptieren und dass wir einander vertrauen können. Wenn die glp des Kantons Luzern nun plötzlich mit den Linken ins Boot steigt, wird dieses Vertrauen aus meiner Sicht massiv missbraucht.

Erfolg macht wohl wirklich blind ; man setzt seine Ideologie aufs Spiel, nur um noch mehr Erfolg zu verbuchen?

GPK-Jahresbericht, Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen zu den unterschiedlichsten Themen füllten heute Morgen unsere Traktandenliste. Ein Gerenne, wenn es um die Abstimmungen geht, lautes Gerede, Zeit für die Zeitungslektüre oder um die neusten E-Mails zu checken. Alltag im Parlament. Und dennoch war es heute irgendwie anders.

Immer wieder fragte man sich, was wohl in Japan passiert. Wie viele Leute nach dem schweren Tsunami nicht mehr gefunden werden? Wie viele Tote noch gemeldet werden? Ob es noch Überlebende geben wird? Die schlimmen Bilder der vergangenen Tage waren überall präsent.

Und gleichzeitig hörte man immer wieder die Fragen, was mit den Kernkraftwerken in Japan passieren wird. Wir Menschen haben diese Technologien entwickelt, wir haben sie gefördert. Und jetzt haben wir diese Technik plötzlich nicht mehr im Griff. Es gibt kein Mittel, um eine schwere Katastrophe zu verhindern. Sie passiert und uns bleibt nur die Möglichkeit zuzuschauen. Wir sind nicht mehr imstande ‚unsere technischen Entwicklungen‘ zu stoppen.

Immer wieder bin auch ich in Gedanken bei dieser Katastrophe. Die Naturkatastrophe mit dem Erdbeben und dem Tsunami, gefolgt von der nuklearen Katastrophe. Plötzlich werden unsere Geschäfte hier im Parlament zu einem Nebenschauplatz. Die Wichtigkeit der Diskussionen relativiert sich. Und uns wird bewusst: Wir hier verändern die Welt nicht, aber vielleicht verändert sich die Welt rund um uns.

Nach langen Diskussionen stimmte gestern der Nationalrat der Erhöhung der Entwicklungsgelder zu. Auch wenn die Schweiz nun 0,5 % des BIP einsetzt, ist sie damit immer noch nicht an der Spitze der europäischen Länder.

Für mich war es klar dieser Erhöhung zuzustimmen. Letztes Jahr war ich selber in Afrika und konnte vor Ort sehen und erleben, wie wichtig diese Gelder dort sind. Die Schweiz leistet Hilfe vor Ort und unterstützt die Bevölkerung, nicht indem sie einfach das Geld abgibt, nein, sie leitet dort Projekte, unterstützt in Afrika vor allem Frauen mit Weiterbildung und Mikrokrediten. Und die Schweiz hat eine Vertretung vor Ort, die diese Projekte begleitet und betreut.

Bei unserem Besuch wurden wir auch immer wieder auf diese Tatsache hingewiesen, dass die Schweiz eine nachhaltige Hilfe leistet. Allein die Präsenz vor Ort ist in vielen Ländern wichtig, damit das Geld nicht irgendwo eingesetzt werden kann oder einfach verschwindet.

Ich habe die Erhöhung unterstützt. Mir ist es wichtig, dass wir aus Sicht der Schweiz ein Zeichen setzen können und dass wir am Schluss nicht nur das reiche Land sind, das nicht mehr zur Hilfe bereit ist. Früher lebten wir diese Hilfe auf selbstverständliche Weise, heute müssen wir schon bald darum kämpfen!

Zuerst möchte ich mich herzlich bedanken bei allen, die meine Argumentation gegen die Waffeninitiative ernst genommen haben und dies mit einem NEIN an der Urne unterstützt haben. Das geltende Waffenrecht muss nun greifen. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen grossen Schritt zum Schutz vor Waffengewalt leisten.

Kein Verständnis habe ich mit den Forderungen, die noch gestern oder zumindest schon heute Morgen gestellt werden.

• Nationales Waffenregister: Ein neues Register wurde klar mit dieser Initiative abgelehnt und die Verlinkung der kantonalen Register ist am Umsetzen. Wir brauchen kein zusätzliches nationales Waffenregister.
• Kantonale Einsammelaktionen: Die Kantone haben jederzeit die Möglichkeit zu solchen Aktionen aufzurufen, dies muss aber nicht zwingend passieren und wurde ja ebenfalls abgelehnt.
• Erneute Abgabe der Munition nach Hause: Dies war ein Hauptargument aus meiner Sicht gegen die Initiative. Weil die Munition nicht mehr zu Hause gelagert wird, sind Affekthandlungen ausgeschlossen. Ich würde mich konsequent gegen einen solchen Rückschritt einsetzen.
• Kostenlose Abgabe des Sturmgewehres nach der Dienstzeit: Kein Soldat hat einfach so Anspruch auf Material der Armee. Er soll dies bezahlen und gleichzeitig seine Berechtigung zum Halten der Waffe mit einem Waffenschein bekräftigen.

Noch am gleichen Tag der Abstimmung oder einen Tag danach solche Forderungen auf den Tisch zu legen, ist für mich ziemlich daneben. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Stimmbürger kommt dabei einmal mehr zum Ausdruck. Solche Forderungen zu stellen heisst für mich, den Stimmbürger an der Nase herumführen!

Mit Emotionen kann man in der Schweiz Abstimmungen gewinnen. Darauf setzt nun auch das Initiativkomitee für die Waffeninitiative, das mit einem Teddybär mit einer blutigen Schussverletzung die Kampagne startet. Dass Teddybären nicht bluten können, spielt ihnen dabei wohl kaum eine Rolle. Zudem wird auf den Plakaten nur auf die Militärwaffen hingewiesen, obwohl dies nicht dem Initiativtext entspricht, denn dort sind alle Waffen in den Schweizer Haushalten betroffen.

Wir alle fordern, dass der Umgang mit Waffen mit mehr Sicherheit verbunden sein muss. Darum ist der Bundesrat seit der Einreichung der Initiative nicht untätig geblieben. Das Waffengesetz wurde den Schengenrichtlinien angepasst, das heisst die Kantone müssen Informationssysteme führen und der Zugriff zu den Daten für Strafverfolgungs- und Justizbehörden wurde geregelt. Die Ordonnanzwaffen können freiwillig und kostenlos im Zeughaus abgegeben werden, die Taschenmunition wurde schon vorher eingesammelt. Armeeangehörige werden bei der Rekrutierung einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Dies wirkt sich dann so aus, dass einzelne keinen Militärdienst leisten können, andere während ihrer Dienstpflicht keine Waffe erhalten. Beim Beenden der Dienstpflicht können die Armeewaffen nur mit einem Waffenschein erworben werden. Die Kantone nehmen das Thema mit den Waffen ernst und haben zum Teil selber schon Einsammelaktionen durchgeführt, dies vor allem mit Waffen, die in Privathaushalten gelagert werden.

Die Möglichkeit die Waffen abzugeben oder zentral zu lagern besteht schon heute. Dennoch gibt es Schützen, Jäger oder Sammler, die ihre Waffen auch in Zukunft zu Hause lagern könnten. Aus diesem Grund vermittelt die Initiative eine trügerische Sicherheit. Zudem werden viele Waffen weggeschlossen, die nirgends registriert sind und kaum alle freiwillig abgegeben werden. Das Einsammeln dieser Waffen könnte höchstens mit einem riesigen Polizeieinsatz gewährleistet werden.

Ich lehne diese Initiative ab, denn ich will keine weitere Ergänzung der Bundesverfassung mit Forderungen, die einmal mehr, nicht umsetzbar sind.